clanok
07.02.2020 15:28Sasko tiez
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Neuwahlen in dem Bundesland ab. Die 22-köpfige AfD-Fraktion werde der vom amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) geforderten Auflösung des Landtags nicht zustimmen, sagte ein Fraktionssprecher der „Welt“ (Freitagausgabe).
Auch die CDU in Thüringen lehnte Neuwahlen noch vor Kemmerichs Rücktritt ab. „Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation“, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der CDU-Vereinigungen in Thüringen.
Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen.
Der hatte die Wahl zunächst angenommen und sich unmittelbar danach als Ministerpräsident vereidigen lassen, am Donnerstag aber nach Druck von der Bundespartei den Rücktritt, die Auflösung des Thüringer Landtages und Neuwahlen angekündigt
Zemetrasenie aj v sasku
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zwei-drittel-mehrheit-fuer-aufloesung-des-thueringer-landtags-noetig-a3148185.html
„Diktátorka“ uvrhla priamo z Afriky Durínsko do chaosu. Prepočítala sa totiž „trochu“!
Kancelárka vydalasvoj diktátorsky rozkaz k odstupeniu demokraticky zvoleného ministerského predsedu Durínska z Angoly……kde bola na pracovnejnávšteve. TZam ju zastihla katastrofická správa. Kancelárka bola celá bez seba, čo jej to len AKK vykonala, keď nedokázala dohliadnuť na to, aby durínska CDU n ešla za daných okolností do vlády. Ale nemyslela konzekventne na dôsledky svojho činu. Predčasné rozpustenie parlamentu, ktoré musí predchádzať novým voľbám nie je v Durínsku také jednoduche, ako na to nemyslela berlínska „diktátorka“. Ibaže by aj to diktátorsky prikázala – to ale robili len niektorí zlopovestní Führeri.
Nach nur einem Tag als Thüringer Ministerpräsident beugt sich Thomas Kemmerich (FDP) dem Druck aus Politik und Öffentlichkeit und will sein Amt abgeben. Er strebt eine Auflösung des Landtags an, die Hürden dafür sind relativ hoch.
Zunächst einmal ist es für einen Ministerpräsidenten aber auch jedem anderen Mitglied der Landesregierung möglich – laut Artikel 75 Absatz 1 der Landesverfassung – den Rücktritt zu erklären.
Zweidrittel-Mehrheit für Auflösung notwendig
Die vorzeitige Auflösung des Landtages hingegen müsse von einem Drittel der Abgeordneten des Landtages beantragt werden (Artikel 50 Absatz 2 der Thüringer Landesverfassung). In diesem Falle wären das 30 der insgesamt 90 Parlamentarier die dafür notwendig wären. Diesem Antrag müssen dann zwei Drittel – also 60 Abgeordnete – zustimmen.
Diese Hürde ist relativ hoch. Linke, SPD und Grüne haben 42 und die FDP noch einmal fünf Sitze. Das würde nicht reichen. Es wären damit weitere Stimmen von CDU oder AfD notwendig, um die Auflösung des Landtags zu beschließen.
Über den Antrag zur Auflösung darf laut Landesverfassung frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Parlaments erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl binnen 70 Tagen stattfinden.
Sollte keine Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments zustande kommen, will Kemmerich einen Vertrauensantrag stellen. Laut Artikel 74 der Landesverfassung ist der Vertrauensantrag abgelehnt, wenn ihm nicht mindestens 46 Abgeordnete und damit die Mehrheit des Landtags zustimmen.
Das Parlament hat dann Zeit, binnen drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Ansonsten werden Neuwahlen angesetzt.
Konstruktives Misstrauensvotum kann Neuwahl abwenden
Um eine Neuwahl des Landtages abzuwenden kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Abgeordneten ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Artikel 73 legt fest, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen kann, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
Für die Wahl eines neuen Regierungschefs wären damit wieder mindestens 46 der 90 Stimmen nötig. Linke, SPD und Grüne haben nur 42 Mandate und könnten den von Kemmerich am Mittwoch aus dem Amt gestürzten Bodo Ramelow (Linke) nicht allein wählen. Sie bräuchten dazu Stimmen der anderen Parteien. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei, höchstens aber zehn Tage liegen.
Die Regierungsgeschäfte kann laut Artikel 75 Absatz 3 der Thüringer Landesverfassung der Ministerpräsidenten und die gesamte Landesregierung bis zu einer Entscheidung und dem Amtsantritt eines neuen Ministerpräsidenten fortführen. Damit führt Kemmerich selbst nach seinem Rücktritt die Amtsgeschäfte vorerst weiter.
Die ehemaligen Minister der rot-rot-grünen Regierung von Ramelow sind seit der Wahl von Kemmerich am Mittwoch nicht mehr im Amt. Da keine neuen Minister ernannt wurden werden die Amtsgeschäfte der Ministerien derzeit von den Staatssekretären geführt
